EU reagiert zurückhaltend auf Anordnung gegen Israel

Nach dem Erlass vorläufiger Maßnahmen gegen Israel durch den Internationalen Gerichtshof am Freitag hat sich die EU diplomatisch zurückhaltend geäußert. Man nehme den Beschluss zur Kenntnis, teilten der Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission mit. Die Entscheidung sei verbindlich; die Europäische Union erwarte, dass sie vollständig, unverzüglich und wirksam umgesetzt werden. Das Recht jeder Partei, Argumente zur Zuständigkeit, Zulässigkeit oder Begründetheit vorzubringen, bleibe unberührt.

Insbesondere im Umgang mit Israel haben die 27 Mitgliedstaaten der EU keine einheitliche Linie. Gespräche der diplomatischen Vertreter der EU-Regierungen über eine Sanktionsliste für gewalttätige jüdische Siedler gerieten Berichten zufolge diese Woche ins Stocken. Gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad hatte die EU hingegen am 19. Januar Strafmaßnahmen erlassen. Die Unterstützung bestimmter namentlich genannter Mitglieder ist verboten, ihr Vermögen wird eingefroren, sie selbst mit einer Einreisesperre belegt.