EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius bedauert, dass die finale Abstimmung über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur überraschend abgesagt wurde. „Damit steht der Ruf der EU auf dem Spiel“ erklärte Sinkevicius am Montag nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel.
Das Gesetz sei der wichtigste Baustein zur Umsetzung des 2022 in Montreal vereinbarten Rahmens für die biologische Vielfalt. Die EU riskiere damit, mit leeren Händen zur Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen im Oktober zu fahren. Der Kommissar äußerte sich aber optimistisch, dass die finale Abstimmung über das Gesetz noch vor der Europawahl im Juni möglich sei.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur soll verbindliche Ziele für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. Eigentlich sollten die EU-Umweltminister dem Gesetz am Montag abschließend grünes Licht geben. Die Zustimmung zum Vorhaben galt als sicher.
Am Freitag hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung überraschend von der Agenda gestrichen, weil es keine ausreichende Mehrheit mehr gab. Ungarn zog seine Unterstützung zurück. Auch Österreich, Finnland, Italien, die Niederlande, Polen und Schweden sind gegen das Gesetz.
Die Bundesregierung unterstützt das Gesetz. „Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag vor dem Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister in Brüssel. „Es lag ein Kompromiss vor, der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlage ermöglicht hätte.“
Aufgeben sei keine Option, fügte Lemke hinzu. „Ich baue darauf und appelliere an die Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Durchbruch zu verhelfen.“
Der Klimarisikobericht der EU zeige „dramatisch, wo wir handeln müssen“, sagte Lemke. Wohlstand und Menschenleben seien durch die Klimaveränderungen bedroht. „Das Bewahren der Schöpfung ist eine Aufgabe aller Parteien, und gerade konservative Parteien sollten sich dem Bewahren der Schöpfung verpflichtet sehen.“
