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EU mahnt Aserbaidschan zur Achtung von Grundrechten

Aserbaidschan richtet im November die Klimakonferenz COP29 aus. Mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steht es in dem autoritär regierten Staat nicht zum Besten. Jetzt meldet sich die EU mit Kritik.

Die EU hat Aserbaidschan zur Freilassung politischer Gefangener aufgefordert. Ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel sprach am Mittwoch zudem von einer beunruhigenden Zunahme von Verhaftungen unabhängiger Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen.

Die Gastgeberrolle bei der Klimakonferenz COP29 sei eine Gelegenheit für Aserbaidschan, seinen Einsatz für völkerrechtliche Verpflichtungen zu bekräftigen und die Voraussetzungen für die Betätigung einer freien und unabhängigen Zivilgesellschaft zu schaffen, hieß es weiter. Anlass der Äußerung war die Begnadigung von 154 Gefangenen am Wochenende durch Präsident Ilham Alijew. Personen, die wegen Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert sind, waren laut EU nicht darunter.

Nach dem Emirat Dubai richtet das ebenfalls in fossilen Brennstoffen engagierte Aserbaidschan die internationale Klimakonferenz im November aus. Vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland schloss die EU mit dem autoritär regierten Staat im Juli 2022 eine “strategische Energiepartnerschaft”.