Die EU-Kommission warnt den Facebook-Konzern Meta davor, das Faktencheck-Programm auch in der Europäischen Union zu beenden. Das Gesetz über digitale Dienste sehe unter anderem vor, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten, sagte der Kommissionssprecher für Digitales, Thomas Regnier, dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.
Falls sich die Plattform nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, „könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, erklärte Regnier. Es müsse sichergestellt werden, dass sehr große Plattformen sich an die in der EU geltenden Regeln haben, wenn sie dort ihre Dienste anbieten, betonte der Sprecher.
Instagram und Facebook: Kein Faktencheck mehr
Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte einschneidende Veränderungen für Facebook und Instagram angekündigt. Unter anderem werde – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern beendet. Künftig erhielten Nutzer stattdessen die Möglichkeit, falsche oder irreführende Aussagen zu kennzeichnen.