EU-Ratspräsident Charles Michel hat in Telefonaten mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh und Jordaniens König Abdullah II. die terroristische Gewalt der Hamas entschieden verurteilt und auf Deeskalation und ein Ende der Feindseligkeiten gedrängt. Wie aus EU-Kreisen am Sonntagnachmittag verlautete, verlangte Michel, die Menschenrechte umfänglich zu achten, das Leben von Zivilisten zu bewahren und die Geiseln umgehend freizulassen.
Wie es weiter hieß, wollte der EU-Ratschef auch mit Israels Präsident Jitzchak Herzog und mit dem Ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi telefonieren. Ob er auch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprechen wird, war am Sonntagnachmittag noch offen. Den inoffiziellen Angaben zufolge waren die Anrufe mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell abgestimmt.
Gegenüber Schtajjeh äußerte Michel die Befürchtung, Israels Vergeltung werde palästinensische Zivilisten nicht verschonen. Man müsse weitere Gewalt verhindern, aber auch die Ursachen des Konflikts angehen. Dafür habe Michel nachdrücklich EU-Unterstützung angeboten, hieß es. Im Austausch mit Jordaniens König betonte der EU-Vertreter, es gelte einen größeren Gewaltausbruch im Westjordanland und Spannungen zwischen der israelischen und arabischen Gesellschaft zu verhindern. Beide Seiten hätten die Verantwortung, radikale und extremistische Gruppen zu Zurückhaltung anzuhalten.
Eine Quelle aus dem Rat der Europäischen Union erläuterte zum Aufruf zu Deeskalation, Israel habe selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung. Dies müsse aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter Wahrung des internationalen Menschenrechts geschehen.
Die EU plädiert weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben.
