Wegen der Bedrohung aus Russland wollen osteuropäische Staaten ihre Grenzen wieder mit Antipersonenminen schützen. Dazu wollen sie aus einem Abkommen austreten, das als großer humanitärer Erfolg gefeiert wurde.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat die Entscheidung seines Landes gerechtfertigt, aus dem internationalen Abkommen gegen Anti-Personen-Minen auszutreten. “Wenn Russland kommt, dann müssen wir zurückschlagen” sagte Tsahkna der “Welt am Sonntag”. “Wir können nicht mit einer Hand hinter dem Rücken kämpfen.”
Tsahkna sagte, sein Land stelle sich der Kritik von Partnern. “Aber wir fordern auch Verständnis für unsere Situation”, so der Außenminister weiter. “Wir müssen Europa schützen.” Die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sowie Polen hatten zuvor erklärt, aus dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen und über deren Vernichtung, besser bekannt als Ottawa-Abkommen, auszutreten. Auch Finnland erwägt einen Austritt.
Die Regierungen sehen durch den Einsatz von Antipersonenminen eine Möglichkeit, sich gegen Russland zu verteidigen und die Grenzen zu schützen. “Das ist eine sehr klare Botschaft an Putin, dass wir bereit sind, unsere Grenzen zu schützen, koste es, was es wolle”, sagte Außenminister Tsahkna.
Antipersonenminen sind unter anderem deshalb umstritten, weil sie Soldaten und Zivilisten unterschiedslos treffen können. Zudem sind vergessene und nicht geräumte Minen auch nach dem Ende eines Konflikts eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Daher ist die Waffe weitgehend geächtet. Die Großmächte Russland und die USA haben das Ottawa-Abkommen aber nie unterzeichnet.
