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El Salvador will Abgeschobene nicht in die USA zurückkehren lassen

Das Schicksal des abgeschobenen Kilmar Abrego García ist weiterhin unklar. Weder das Weiße Haus noch Präsident Bukele stimmen einer Rückführung zu – trotz Entscheids des Obersten Gerichtshof der USA.

US-Präsident Donald Trump trifft sich mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele
US-Präsident Donald Trump trifft sich mit El Salvadors Präsidenten Nayib BukeleImago / ABACAPRESS

Der irrtümlicherweise aus den USA nach El Salvador abgeschobene Kilmar Abrego García kann sich wenig Hoffnung auf eine Rückkehr machen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele erklärte bei einem USA-Besuch im Weißen Haus in Washington, die Forderung nach Garcías Rückkehr sei absurd. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump widersetzt sich einem Urteil des Obersten Gerichts der USA, die Rückführung des 29-Jährigen zu unterstützen. Justizministerin Pam Bondi sagte im US-Fernsehsender ABC, die Entscheidung liege bei El Salvador.

Menschenrechtler werfen Trump vor, die Entscheidung des Gerichts zu ignorieren. Der aus El Salvador stammende García war Mitte März in den USA festgenommen, ohne Gerichtsverfahren nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden. Die US-Heimatschutzbehörde hat inzwischen einen „Verwaltungsfehler“ eingeräumt. Ein Vertreter des Justizministeriums sagte vor Gericht, die Regierung hätte García nicht abschieben sollen.

Trump: El Salvador soll mehr Gefängnisse bauen

Nach Angaben des Menschenrechtsverbandes Human Rights Watch hatte die US-Regierung Mitte März 238 Männer aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben, angeblich Mitglieder krimineller Gangs. Vor seinem Treffen mit Bukele forderte Trump diesen laut New York Times auf, er solle mehr Gefängnisse bauen. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X, die Zusammenarbeit mit El Salvador sei „beispielhaft für Sicherheit und Wohlstand“.