Eine Ombudsstelle für Betroffene und bessere Aktenführung: Das evangelische Kirchenparlament hat mehrere Anti-Missbrauch-Maßnahmen verabschiedet. Zudem forderten die Delegierten ein Umdenken des Staats beim Kirchenasyl.
Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Beschlüsse zu Missbrauch, Migration und zum Haushalt getroffen. Zum Ende ihres viertägigen Treffens in Würzburg verabschiedete die Synode ein Zwölf-Punkte-Programm zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche. Es sieht etwa die Schaffung einer zentralen Ombudsstelle für Betroffene, eine systematische Personalaktenanalyse und eine einheitliche Aktenführung in den Landeskirchen vor. “In der evangelischen Kirche und der Diakonie sind nun alle gefordert, an der Umsetzung konsequent mitzuwirken – ohne Wenn und Aber”, sagte Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich am Mittwoch vor Journalisten.
Selbstgewähltes Schwerpunktthema der Synode war “Flucht, Migration und Menschenrechte”. Die 128 Delegierten verlangten mehr Respekt des Staats vor dem Kirchenasyl. In einem Antrag fordern sie den Rat der EKD auf, Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu führen, um zu einer 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zurückzukehren.
“Ich erwarte, ich erhoffe und ich fordere, dass wir zu dieser Kooperation zurückkehren – auch im Sinne der Menschlichkeit dieser Gesellschaft”, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der EKD, Bischof Christian Stäblein. Die Räumung von bundesweit acht Kirchenasylen durch Behörden in jüngster Zeit erfülle ihn mit Sorge. Die Räumungen seien ohne weitere Absprachen mit den Gemeinden erfolgt. Dies sei bislang keine Praxis gewesen.
In einem weiteren Beschluss sprach sich die Synode für eine “sachliche, faktenbasierte und an menschenrechtlichen Standards orientierte” Migrationsdebatte aus. Auch dürfe die Diskussion um die nötige innere Sicherheit nicht mit den Themen Flucht und Migration vermischt werden. “Der heiße Wahlkampf wird die Temperatur auch bei diesem Thema massiv hochbringen”, so Präses Heinrich. Man könne es nicht zulassen, dass notleidende Menschen dabei aus dem Blick gerieten. “Wenn wir Kirche sein wollen, können wir gar nicht anders, als Menschenrechte und Menschenwürde zu verteidigen.”
Ein weiteres Thema der Vertreter der 20 evangelischen Landeskirchen war die Zukunft der Freiwilligendienste: Die Synodalen verlangten einen Rechtsanspruch auf Förderung der Dienste. Zudem beschlossen sie den Haushalt der EKD für das nächste Jahr. Er hat ein Volumen von 263,8 Millionen Euro und speist sich vor allem aus den Umlagen der 20 Gliedkirchen, die 2025 auf 181 Millionen Euro ansteigen.
Die EKD vertritt rund 18,6 Millionen protestantische Christen in der Bundesrepublik. Ihr Parlament, die Synode, kommt in der Regel einmal im Jahr zu einer Tagung zusammen. Das nächste Treffen im November 2025 soll das Schwerpunktthema “Kirche und Macht” haben und wahrscheinlich in Dresden stattfinden.