Einigung bei Sondierung – Migration ist ein Schwerpunkt im Papier

Mehr Zurückweisungen und schnellere Abschiebungen: Union und SPD einigen sich auf ein Sondierungspapier, in dem ein besonderes Augenmerk auf die Migrationspolitik gelegt wurde.

CDU, CSU und SPD haben am Samstag ein gemeinsames Sondierungspapier verabschiedet. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin in Berlin an, seiner Partei am Montag auf dieser Basis den Start von Koalitionsgesprächen mit der SPD zu empfehlen. Auch die Parteivorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, wollen ihrer Partei zu Koalitionsverhandlungen raten. Schwerpunkte des Sondierungspapier seien die Themen Migration, Finanzen sowie Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Im Bereich Migration wurde laut Merz bei den Sondierungen vereinbart, dass es in Absprache mit den europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen geben werde. Mit allen rechtsstaatlichen Maßnahmen soll die irreguläre Migration insgesamt reduziert werden. Zum Start der neuen Regierung sollen laut dem CDU-Chef zudem die Grenzkontrollen massiv ausgebaut werden, wodurch die Zahl der Zurückweisungen deutlich angehoben werden soll.

Außerdem soll in das Aufenthaltsgesetz wieder das Ziel einer Begrenzung der Migration aufgenommen werden. Auch der Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten soll demnach ausgesetzt werden. Merz kündigte eine umfassende Rückkehroffensive an, bei der die Bundespolizei erweitere Kompetenzen für mehr Abschiebungen erhalten soll.