Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Jian G. wird vorgeworfen, wiederholt Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben zu haben, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Zudem soll er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Auch gegen eine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland. Sie habe am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet und dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter mehrfach Informationen zu Rüstungsgütern und einem deutschen Rüstungsunternehmen verschafft.
Jian G. arbeitete von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 offiziell als Assistent für den AfD-Abgeordneten Krah im Europäischen Parlament. Die Anklage gegen ihn und seine mutmaßliche Komplizin wurde zum Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Das Gericht entscheidet nun, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess anberaumt.
Die Bundesanwaltschaft wirft Jian G. einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft habe. Seine Festnahme hatte ein internationales Echo ausgelöst. Yaqi X. war Ende September 2024 festgenommen worden. Beide Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.