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Rechtswissenschaftler rät zu anderem Umgang mit AfD

Der Düsseldorfer Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält derzeit einen Verbotsantrag gegen die AfD für unklug und mahnt stattdessen einen anderen Umgang mit der Partei an. Andere Parteien sollten vielmehr die Konsequenzen veranschaulichen, wenn das Programm der AfD in Deutschland umgesetzt würde, sagte Morlok der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Politiker könnten etwa die Folgen für den Arbeitsmarkt und für hiesige Unternehmen benennen, wenn Deutschland aus der EU austreten würde, nannte der ehemalige Direktor für Parteienrecht und -forschung der Heinrich-Heine-Uni als Beispiel. Vor allem erfordere eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, sich mit dem Thema Migration auseinanderzusetzen. Das Thema Migration sei laut Demoskopen der „große Treiber“ der AfD, schon seit dem Jahr 2015. Zwar habe die Politik dies mittlerweile begriffen, „aber die Instrumente sind nur begrenzt wirksam“.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung anderer politischer Parteien mit der AfD geschehe viel zu wenig, kritisierte der emeritierte Professor für Öffentliches Recht und Rechtssoziologie. „Zu sagen, das sind Rechtsextreme und Radikale, ist zu wenig. Man muss erklären, was das bedeutet.“ Auch die AfD als „Nazi-Partei“ abzutun, sei „billig und hilft nicht“. Vielmehr könnten solche Äußerungen zu einem Florieren der Partei beitragen und bewirken, dass Anhänger der Positionen die Partei erst recht wählten.