Die Kontrolle von Schusswaffen war ein Top-Thema des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden. Mit vernünftigen Gesetzen müsse man die Massenschießereien und das alltägliche Töten unter Kontrolle bringen, betonte Biden – zeitweilig auch sehr emotional. Waffenbesitzer freuen sich nun auf seinen Nachfolger Donald Trump. Der Republikaner will einige von Bidens Errungenschaften rückgängig machen.
Als entscheidender Schritt von Biden wird das „Safer Communities“-Gesetz von 2022 angesehen, das die Hintergrundüberprüfungen für junge Käufer verstärkt, spezifische Beschränkungen für Verkäufer einführt und finanzielle Mittel zur Gewaltprävention bereitstellt. Im Weißen Haus entstand 2023 das Büro gegen Schusswaffengewalt, das Bundesstaaten bei sogenannten „Red Flag“-Gesetzen unterstützt. Diese ermöglichen es der Justiz, als gefährlich oder instabil eingestuften Personen den Waffenkauf zu verbieten.
Lob für Bidens Kampf gegen die “Schusswaffenepidemie”
Lob kam von der Direktorin des Schusswaffensicherheitsverbandes „Giffords“, benannt nach der früheren demokratischen Abgeordneten Gabby Giffords, die 2011 bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Biden habe einen „kritischen Beitrag“ zum Kampf gegen die Schusswaffenepidemie geleistet, sagte Emma Brown im Fachdienst „the trace.org“.
Die Begrenzung von Schusswaffen ist in den USA Sisyphusarbeit. Viele US-Amerikaner lieben ihre Waffen. Mehrere hundert Millionen Pistolen, Revolver und Gewehre sind in privaten Händen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Laut dem Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ besitzen 40 Prozent der Männer in den USA Schusswaffen. Nach Regierungsangaben gibt es in den USA rund 80.000 lizenzierte Schusswaffenhändler.
Der Sprecher des Schusswaffenindustrieverbandes „National Shooting Sports Foundation“ (NSSF), Mark Oliva, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), seine Organisation habe künftig einen Verbündeten im Weißen Haus. Biden habe Verkäufern mit einer überzogenen Interpretierung von Vorschriften das Leben schwer gemacht. Er erwarte nun auch eine Lockerung der Exportvorschriften, erklärte Oliva. Freilich konnte Biden nicht alles durchsetzen. So ist sein angestrebtes Verbot von Sturmgewehren im Kongress gescheitert.
Tiefgreifende Reformen scheitern seit vielen Jahren am Unvermögen, politische Gegensätze zu überbrücken. Schusswaffengegner konzentrieren ihren Unmut auf die Verfügbarkeit von Waffen. Waffenliebhaber auf vermeintliche Probleme mit den Tätern. Das versuchte Attentat eines 20-Jährigen auf Donald Trump im Juli mit einem sogenannten Sturmgewehr hat daran anscheinend nichts geändert.
USA: Recht auf Waffenbesitz gilt als Freiheitssymbol
Waffenbesitzer berufen sich auf das in der Verfassung verbürgte Recht zu deren Besitz. Es gilt manchen als Freiheitssymbol. Waffenbesitzer seien nicht nur die „stereotypischen weißen Männer mittleren Alters“, sagte Oliva vom Schusswaffenverband NSSF. Im Jahr 2023 habe die zuständige Kontrollbehörde mehr als fünfzehn Millionen Hintergrund-Checks durchgeführt, die vor dem Schusswaffenkauf vorgeschrieben sind.
Ausgesprochen schwierig war für den Präsidenten die Waffenaffäre um seinen Sohn Hunter. „Als Vater und als Präsident“ hat der Senior den Junior Anfang Dezember begnadigt. Hunter Biden hatte vor Gericht Verstöße gegen das Waffenrecht gestanden: Er habe auf dem für den Kauf eines Revolvers erforderlichen Formular fälschlich behauptet, er konsumiere keine illegalen Drogen.
Kritiker warfen Biden senior Scheinheiligkeit vor. Der Präsident habe das von ihm vertretene Kontrollsystem beiseitegeschoben, verlautete der Schusswaffenverband „National Rifle Association“. Politische Freunde des Präsidenten äußerten Verständnis. Vizepräsidentin Kamala Harris tritt ebenfalls gegen Waffengewalt ein, erklärte aber in einer Talkshow im Wahlkampf, sie besitze einen Revolver. Wenn jemand bei ihr zu Hause einbrechen sollte, „wird auf ihn geschossen“.
2023: Mehr als 46.000 US-Bürger starben durch Schusswaffen
Mit Schusswaffen wird in den USA enormes Leid verursacht. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC sind in den USA im Jahr 2023 mehr als 46.000 Menschen durch Schusswaffen ums Leben gekommen, mehr als die Hälfte davon durch Suizid.
