Die deutschen Grenzkontrollen sorgen im Osten wie im Westen weiter für Gesprächsstoff. Es gibt zum Ende der ersten Woche nach der Einführung Zustimmung und Kritik. Die Zahl der unerlaubten Einreisen sank zuletzt.
An wenigstens vier von neun Landesgrenzen ist die Zahl der unerlaubten Einreisen zuletzt zurückgegangen. Indes dauert die Diskussion über Grenzkontrollen an. Wie laut Bundesregierung aus einer Statistik der Bundespolizei hervorgeht, sind in den ersten sieben Monaten an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich deutlich weniger Personen unerlaubt eingereist. Insgesamt waren es 30.642 solcher Grenzübertritte, zum Vergleich: 2023 waren es im gleichen Zeitraum 38.798.
Kritische Worte für die neue deutsche Grenzpolitik muss sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anhören. “Das Schengen-Abkommen mit seinen offenen EU-Binnengrenzen darf nicht infrage gestellt werden”, sagte Luxemburgs Innenminister Leon Gloden am Freitag. Das habe er in einem Austausch mit seiner deutschen Amtskollegin Faeser sowie den Innenministern von Rheinland-Pfalz und dem Saarland erklärt. Offene Grenzen seien eine Errungenschaft der europäischen Integration, so Gloden.
“Es dürfen nicht wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen entstehen”, betonte Luxemburgs Minister und verwies auf die Situation auf der Autobahn zwischen Luxemburg und der deutschen Großstadt Trier. Unnötige Beeinträchtigungen des grenzüberschreitenden Verkehrs sollten vermieden und Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich gehalten werden.
Täglich pendeln mehr als 200.000 Arbeitnehmer nach Luxemburg, viele davon aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Eine ähnliche Situation gibt es in Görlitz in Sachsen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geteilte Stadt liegt an der Neiße. Görlitz und Zgorzelec in Polen pflegen ein enges Verhältnis.
“Natürlich wäre ein Europa ohne Grenzkontrollen wünschenswert. Da diese Freizügigkeit aber offensichtlich in verschiedener Hinsicht missbraucht wird, muss die Regierung einschreiten”, sagte der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Für das an der deutsch-polnischen Grenze gelegene Bistum gehörten die Kontrollen schon länger zum Alltag.
“Ich selbst bin häufiger aus persönlichen und dienstlichen Gründen in Polen und bin eigentlich noch nie kontrolliert worden.” Er höre auch aus dem Bistum keine Beschwerden in dieser Hinsicht. Trotzdem hofft Ipolt, dass die neu angeordneten Kontrollen kein Rückschritt im Zusammenwachsen Europas seien, sondern einem “geordneten und besser abgestimmten Miteinander der europäischen Staaten” dienen würden. “Die Regierung muss immer auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen und dann ausgewogene Lösungen herbeiführen”, so der Bischof.
Indes ist vor allem an der Grenze zu Polen und Tschechien ein Rückgang feststellbar. Hier waren es in diesem Jahr bislang 11.046 beziehungsweise 4.466 unerlaubte Einreisen. Im vergangenen Jahr waren es von Januar bis Juli an der Grenze zu Polen 14.808 und an der Grenze zu Tschechien 10.242 unerlaubte Einreisen. Deutschland hat über die genannten Länder hinaus Landesgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Frankreich.
Die neuen Grenzkontrollen sind umstritten, weil im Schengen-Raum, dem 25 der 27 EU-Mitgliedsländer angehören, Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei besonderen Bedrohungslagen zulässig sind. Das Schengener Abkommen wurde vor 39 Jahren im luxemburgischen Mosel-Dorf Schengen geschlossen.