Die neue Bundesregierung müsse das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ oben auf ihre Agenda setzen, haben der DGB Baden-Württemberg und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg zum bundesweiten Aktionstag „Mietenstopp“am Samstag gefordert. Deshalb seien in zahlreichen Städten Menschen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp auf die Straße gegangen, teilten beide Organisationen am Samstag in Stuttgart mit. Beide sind Teil des überparteilichen Bündnisses Mietenstopp.
Vor allem beim Abschluss neuer Mietverträge seien Mieter der extrem angespannten Marktsituation ausgesetzt. Deshalb müsse die Mietpreisbremse deutlich nachgeschärft und Umgehungsmöglichkeiten müssen schnellstens beseitigt werden. Die Kommunen müssten endlich die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrollieren. Aktuell gebe es de facto keine Kontrollen.
In praktisch allen Großstädten im Land müssten Haushalte inzwischen ein Drittel und mehr ihres Einkommens für Wohnen aufwenden, sagte Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. Besonders Familien, Alleinerziehende und Rentner seien die Leidtragenden: „Mieten sind zum Armutsrisiko geworden.“
Dass Mietwucher seit Jahren kaum noch geahndet werde, sei ein „gesellschaftspolitischer Skandal“, sagte Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbunds Baden-Württemberg: Das Wirtschaftsstrafgesetz müsse endlich wieder Wirkung zeigen und Wucherer müssten mit Bußgeldern belangt werden.
Mieterbund und DGB begrüßen, dass das Land die Mietpreisbremse verlängern möchte. Es brauche jedoch eine umfassende Neuregelung, die die vielen Schlupflöcher für Vermieter beseitige und Verstöße sanktioniere. Die Mietpreisbremse müsse zudem dauerhaft etabliert und auf alle Kommunen mit Wohnungsmangel ausgeweitet werden. (1212/24.05.2025)
