Die politische Lage in Syrien stabilisiert sich allmählich. Damit wächst die Erwartung, dass viele der Flüchtlinge dorthin zurückkehren. Innenminister aus fünf Ländern wollen dafür die Weichen stellen.
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder wollen Abschiebungen und die freiwillige Rückkehr von Syrern voranbringen. Dafür sollen demnächst konkrete Pläne entwickelt werden, wie Österreichs Innenminister Gerhard Karner laut örtlichen Medien nach einem gemeinsamen Treffen am Dienstag bekanntgab. An dem Gipfel im niederösterreichischen Krems hatten die Ressortchefs aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein teilgenommen.
Karner zufolge herrscht Einigkeit unter den Innenministern über die Notwendigkeit eines Syrien-Fahrplans. “Auch wenn uns allen bewusst ist, dass das keine einfachen Gespräche sind.” Laut seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) geht es zuerst um die “konsequente Rückführung von Straftätern und Islamisten, die bei uns nicht bleiben dürfen”. Zudem müsse man die freiwillige Rückkehr von Syrern fördern, so Faeser. “Und es gilt, alles zu tun, um Stabilität und Frieden in der Region zu unterstützen. Hierfür haben wir durch unsere Reise wichtige Kontakte zur syrischen Übergangsregierung aufgebaut.”
Am Sonntag waren Faeser und Karner in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist, wo sie den Innenminister der syrischen Übergangsregierung, Anas Khattab, trafen. Dabei soll Khattab zugesichert haben, dass seine Regierung wieder Pässe und Dokumente ausstellen werde, die Syrer für eine Rückreise benötigen.
Desweiteren stand in Krems die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus auf der Tagesordnung. Besonders wichtig seien hierbei die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Staaten, betonte Luxemburgs Innenminister Leon Gloden. Mit Blick auf zurückgegangene Asylzahlen in den deutschsprachigen Ländern sprach Liechtensteins Innenminister Hubert Büchel von “guten Neuigkeiten” und einem Zeichen, dass die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu greifen beginne.