Zur neunten Syrien-Konferenz in Brüssel sichert Deutschland Unterstützung für einen inklusiven und friedlichen Übergangsprozess in Syrien zu. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung würden Mittel für die gesamte Region in Höhe von rund 300 Millionen Euro zugesagt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Außen- und Entwicklungsministerium.
“Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft und die Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität unglaublich nah”, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): “Die furchtbaren Massaker an den Alawiten vor einer Woche machen klar, wie dringlich konkrete Schritte zur politischen Inklusion sind – für alle Syrerinnen und Syrer, egal welcher Ethnie, Religion, welchen Geschlechts.”
Neues Syrien muss langfristige Befriedung gelingen
Dazu gehöre, dass die Übergangsregierung die jüngste Gewalteskalation aufarbeite und weitere Gewalt wirksam unterbinde. Und “nur wenn alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im nationalen Übergangsprozess eingebunden werden, kann eine langfristige Befriedung Syriens gelingen.”
“Das neue Syrien muss alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen einbeziehen”, mahnte auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD): “Das unentschuldbare Massaker an Zivilisten vor gut einer Woche muss aufgeklärt und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.” Syrien habe jetzt die historische Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung: “Bei allen Risiken wäre es falsch, jetzt nicht alles dafür zu tun, eine solche Entwicklung zu unterstützen.”
Syrien-Konferenz in Brüssel mit 80 Delegationen
Zur neunten internationale Syrien-Konferenz werden rund 80 Delegationen in Brüssel erwartet, darunter auch Staaten der Region, Vertreter der Vereinten Nationen sowie erstmals auch die syrische Übergangsregierung. Dabei steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad am 8. Dezember die Unterstützung eines Übergangs hin zu einem stabilen, friedlichen und inklusiven syrischen Staat im Vordergrund.