Deutschland gewährt nur 90 russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstag) rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem RND vorliege. Demnach habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher über mehr als 1.500 der Anträge entschieden und rund 90 Personen einen Schutzstatus erteilt. Bei rund 1.100 Anträgen sei aufgrund der Dublin-Regelung ein anderer EU-Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig.

Bünger kritisiert als fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion dem Bericht zufolge die Entscheidungspraxis des Bundesamtes. „Die Ampel ist zwar gut darin, sich Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben und wohlklingende Versprechen zu machen. An der Umsetzung hapert es dann aber.“

Bünger sagte weiter: „Gemessen an Hunderttausenden Russen, die auf der Flucht sind, weil sie sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligen wollen, sind 90 gewährte Schutzstatus eine grotesk niedrige Zahl.“ Die Bundesregierung müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren, „und sie muss in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen, um diese Menschen nicht im Stich zu lassen“.