US-Präsident Trump streicht mehreren US-Auslandsmedien Staatsgelder. Das könnte schlimme Folgen haben für die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit, warnt der deutsche Auslandssender. Auch aus Tschechien kommt Kritik.
Die Deutsche Welle warnt vor dramatischen Folgen der aktuellen Medienpolitik von US-Präsident Donald Trump. Besonders schlimm wären der Verlust der journalistischen Unabhängigkeit und die angekündigten massiven Kürzungen oder gar eine Auflösung der Bundesbehörde United States Agency for Global Media (USAGM), heißt es in einer Erklärung des deutschen Auslandssenders vom Wochenende. Dies alles hätte “unvorhersehbare Auswirkungen insbesondere auf Weltregionen, in denen der Zugang zur freien Presse und dem freien Internet ohnehin eingeschränkt ist”.
Die Beurlaubung zahlreicher Mitarbeiter und die Streichung eines Großteils der Gelder geht auf eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vom Freitag zurück. Danach muss die bisher mit rund 950 Millionen Dollar pro Jahr unterstützte USAGM ihre Arbeit massiv zurückfahren. Der USAGM-Chef soll binnen einer Woche erläutern, welche Bereiche und Funktionen gegebenenfalls gesetzlich vorgeschrieben seien und in welchem Umfang, heißt es weiter in der Anordnung.
Bisher erreichen die von USAGM verantworteten Programme – darunter Voice of America und Radio Free Europe – nach eigenen Angaben pro Woche rund 420 Millionen Menschen in 63 Sprachen und mehr als 100 Ländern. Sie ist wie die Deutsche Welle (DW) Mitglied im Verbund der DG8, der acht internationale öffentlich-rechtliche Medienorganisationen umfasst.
Russland, China und andere autoritäre Staaten investierten nach wie vor enorme Summen in ihre Auslandsmedien, heißt es in der DW-Erklärung weiter: “Sie fluten digitale Medien mit Desinformation und Propaganda mit dem Ziel, die liberalen Demokratien zu destabilisieren und Wahlen zu beeinflussen, sowie im Kontext hybrider Kriegsführung.” Bei einem Wegfall der US-Auslandsmedien entstünde in vielen Regionen ein gefährliches Vakuum.
Am Montag werde sich DW-Intendant Peter Limbourg zum Thema äußern, kündigte der Sender an. Bereits am Freitag hatte der DW-Rundfunkrat mit Blick auf die aktuelle weltpolitische Lage einen kontinuierlichen Ausbau des deutschen Auslandssenders gefordert. Das sei dringend notwendig angesichts der “durch autoritäre Staaten gesteuerten Desinformation und Fake News im digitalen Informationsraum und der hybriden Kriegsführung Russlands”.
“Die DW ist ein unverzichtbares Gegengewicht zu weltweit fortschreitender Desinformation und autoritärer Einflussnahme im Informationsraum”, betonte der Rundfunkratsvorsitzende Karl Jüsten, der Leiter der Verbindungsstelle der katholischen Kirche zur Berliner Politik: Durch den “Rückzug der USA als Verfechterin der Medien- und Pressefreiheit” und durch politische Einflussnahme auf US-Auslandsmedien entstehe ein “gefährliches Vakuum in vielen Ländern weltweit. Man darf es nicht den autoritären Kräften überlassen, diese Lücke zu füllen.”
Auch Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky warnte die USA am Wochenende vor einer Schließung ihres Auslandssenders Radio Free Europe (RFE/RL). Das Verstummen des Senders sei nicht nur ein Verlust für die in Unfreiheit lebenden Menschen in Belarus, Russland, Iran, Afghanistan und anderen Ländern, “sondern für uns alle, die an die Demokratie glauben”, so der Minister auf der Online-Plattform X. Der Sender hat seinen Hauptsitz in Prag.