Kritiker sehen in der neuen Vereinigung einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten. Der Dava-Chef hält dagegen – und stellt inhaltliche Ideen seiner Allianz vor.
Die Beschäftigung mit der Türkei steht nach Angaben der neuen Vereinigung “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (Dava) nicht im Vordergrund. Das sagte Dava-Chef Mehmet Teyfik Özcan der “Rheinischen Post” (Freitag). Kritikern gilt die Gruppe dagegen als politischer Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ableger seiner Partei AKP. Dava will am 9. Juni bei der Europawahl antreten.
Wichtig sei vielmehr, Deutschland moderner zu gestalten und für eine bessere Bildungspolitik zu sorgen, sagte Özcan. “Unsere klare Forderung ist: Alle, die fünf Jahre alt sind, müssen in die Grundschule gehen.” Deutschland könne international nur konkurrenzfähig bleiben, “wenn wir die klügsten Köpfe hervorbringen.”
Özcan erklärte, Dava würde mit “allen Parteien zusammenarbeiten, die auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehen und keine radikalen Ansichten vertreten”. Die AfD und die Linke gehörten nicht dazu.
Der Politik- und Religionswissenschaftler Hüseyin Cicek dagegen warnte, das neue Projekt könne mit dem demokratischen System kollidieren. “Von dem, was man bis jetzt mitbekommt, bin ich eher der Meinung, dass Dava die Leitplanken des liberal-freiheitlichen Verfassungsstaates durchbrechen möchte.”