Debatte über Zuschnitt des Entwicklungsministeriums

Vor der Neubildung der Bundesregierung ist eine Debatte über die Entwicklungshilfe und den Zuschnitt der zuständigen Ministerien entbrannt. Während der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), sich für eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium aussprach, warnten die früheren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor einer Auflösung des Entwicklungsministeriums. Heusgen wandte sich zugleich gegen Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe.

„Ich kann nur an meine Parteifreunde in der CDU appellieren, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf dem bisherigen Niveau zu halten“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Auch Müller und Wieczorek-Zeul warnten in einem gemeinsamen Appell im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nachdrücklich vor einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Müller sagte: „Wer eine Fusion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, macht in Wahrheit die Entwicklungspolitik zu einem Anhängsel.“ Das schwäche die Fähigkeiten Deutschlands, neue strategische Partnerschaften bei kritischen Rohstoffen, bei der Fachkräfteausbildung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzubauen. „Andere Länder werden die Einladung dankend annehmen und das Vakuum nutzen“, warnte der CSU-Politiker, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister war, mit Blick auf Russland und China.

Auch Wieczorek-Zeul, die das Ministerium von 1998 bis 2009 führte, sagte dem RND: „Wer das Entwicklungsministerium auflösen will, spielt mit dem Feuer.“ Ohne eigenständiges Entwicklungsministerium drohe Deutschland in den internationalen Beziehungen vom Gestalter zum Zaungast zu werden. „Jede Krise – ob Pandemie, Klimawandel oder Gewaltkonflikte – zeigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unverzichtbar ist“, betonte die SPD-Politikerin.

Heusgen verwies darauf hin, dass Deutschland mit der Entwicklungszusammenarbeit auch der deutschen Wirtschaft helfen würde, wenn man den Einfluss auf wichtige Schwellenländer ausweiten könne. „Die USA und China verlieren für die deutsche Wirtschaft an Attraktivität als Absatzmärkte. Wir brauchen neue Märkte für unsere Produkte. Wenn wir unsere Entwicklungszusammenarbeit stärker konzentrieren auf solche Regionen, können wir damit unsere Unternehmen, etwa durch Ausbildungsprogramme, unterstützen und dringend benötigtes Wachstum schaffen“, sagte er.

Zugleich sprach er sich für eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium aus. „Ich bin dafür, dass in der neuen Bundesregierung das Entwicklungsministerium im Auswärtigen Amt aufgeht“, sagte er. „Wir könnten Außenpolitik aus einem Guss gestalten. Wir brauchen nicht zwei Afrika-Strategien wie bislang, sondern müssen im Ausland mit einer Stimme aus Berlin sprechen und unsere Kräfte bündeln. So ließe sich auch Geld einsparen“, sagte der frühere außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).