Der bayerische Wassercent soll kommen – doch ein genaues Datum dafür gibt es nicht. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben am Donnerstag ein Eckpunktepapier zur geplanten Gebühr für die Wassernutzung vorgestellt: Zehn Cent pro Kubikmeter soll die Gebühr betragen – allerdings sind die ersten 5.000 Kubikmeter pro Jahr und Berechtigtem kostenlos. Kontrolliert werden soll die Entnahme auch nicht. Beides sorgt für teils heftige Kritik. Die Grünen sprechen von einer „Verzögerungstaktik“.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sagte, mit dem bayerischen Wassercent leite man „einen Paradigmenwechsel“ hin zu mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung des Einzelnen und weniger Kontrolle durch den Staat ein. Das heißt, Entnehmer und Verbraucher sollen nicht zum Einbau von Zählern verpflichtet werden, stattdessen soll eine jährliche Meldung über die Höhe der beitragspflichtigen Entnahme ausreichen. Holetschek sagte, man wolle in diesem Punkt mutig sein und etwas Neues ausprobieren.
Beitragspflichtig sind erst einmal alle Entnehmer und Verbaucher von Wasser. Ausnahme soll es nur wenige geben, etwa für Entnahmen „im Interesse des Allgemeinwohls“, also etwa zur Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr. Auch die Wassernutzung für Zwecke der Fischerei, Fischzucht und der Teichwirtschaft sowie für Kur- und Heilbäder soll kostenlos sein. Für die Entnahme von Oberflächenwasser oder „Uferfiltrat“ werde ebenfalls kein Entgelt fällig, sofern das entnommene Wasser nicht als Trinkwasser genutzt wird.
Der Bund Naturschutz begrüßt zwar grundsätzlich die angekündigte Einführung und den zweckgebundenen Einsatz der Einnahmen zum Wasserschutz. Die geplante Freimenge von 5.000 Kubikmeter sei aber zu groß, ganz viele industrielle und landwirtschaftliche Betriebe lägen darunter; so könne der Wassercent nicht seine benötigte Lenkungswirkung für weniger Ressourcenverbrauch entfalten, sagte BN-Experte Martin Geilhufe. Auch, dass nicht kontrolliert werden soll, sei „absurd“ und geradezu eine „Einladung zum Betrug“.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) begrüßte unterdessen das Eckpunktepapier. Der Wassercent bereite „den Weg für noch mehr Wasserschutz in Bayern“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ließ aber nur wenig Gutes an den Plänen, vor allem weil es bislang kein verbindliches Startdatum für den Wassercent gibt. „Dieses Eckpunktepapier ist nur ein winziges Schrittchen in die richtige Richtung“, sagte sie: „Das riecht nach Verzögerungstaktik.“ Sie frage sich, wieso es andere Länder hinbekämen, nur Bayern nicht.
Auf Privatpersonen kommen nach Schätzung von CSU und Freie Wählern pro Jahr Mehrkosten im einstelligen Euro-Bereich zu. Wann genau der bayerische Wassercent eingeführt wird, steht noch nicht fest. Zunächst soll ein Praxis-Check zeigen, ob die Pläne der Regierungsfraktionen wirklich bürokratiearm, einfach, effizient sowie günstig umzusetzen sind. Der Bürokratie-Beauftragte der Staatsregierung soll abklopfen, wann ein guter Zeitpunkt für die erstmalige Erhebung wäre und ob Boni für wasserschonende Methoden möglich wären.
Einen Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, mitunter schon seit etlichen Jahren. Die Abgabe müssen alle bezahlen, die Grundwasser entnehmen. Je nach Bundesland ist die Höhe stark unterschiedlich, sie reicht bis zu etwa 30 Cent je Kubikmeter. In Bayern ist die Entnahme von Grundwasser bisher an sich nicht kostenpflichtig, man benötigt dafür nur eine Genehmigung. (00/3946/12.12.2024)