Die CSU drängt darauf, dass die im Bund angestrebte schwarz-rote Koalition den Konsum von Cannabis wieder verbietet. „Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Augsburger Allgemeinen. Nach seiner Aussage sind sich die Innenminister der Länder „da im Übrigen parteiübergreifend einig“.
Herrmann nannte die Erwartung „total trügerisch“, dass durch die Freigabe die kriminelle Szene geschwächt würde. Sie werde sich auch in Deutschland nicht erfüllen. „Wir erleben in Europa, wie Drogenbosse nun mit noch härteren Mitteln ihre Geschäfte betreiben“, sagte er.
Cannabis-Verbot war Wahlkampf-Thema der Union
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Erwachsene ab 18 Jahren dürfen seitdem bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im Eigenanbau sind drei Pflanzen erlaubt. Zugleich hatte die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP das Budget für Präventionsprojekte erhöht. Die Union hatte im Wahlkampf angekündigt, die Legalisierung wieder abzuschaffen.
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte der Augsburger Allgemeinen: „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken muss jetzt rasch und vollständig zurückgenommen werden.“ Mit der Ampel-Koalition sei auch „ihr gefährlicher Cannabis-Irrweg abgewählt worden“.