Charakter von Abschiebelagern

DÜSSELDORF – Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe hat den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur künftigen Verteilung von Flüchtlingen kritisiert. „Wenn vor allem Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive länger in den Zentralen Landesunterkünften bleiben, erhalten die Einrichtungen den Charakter von Abschiebelagern“, sagte der Vorstand Christian Heine-Göttelmann. Die Perspektivlosigkeit der Menschen in den Unterkünften begünstige Kriminalität, Extremismus und kulturelle Konflikte.
Heine-Göttelmann warnte vor einer „prekären Lage“, der auch Schutzbedürftige wie Kinder ausgesetzt seien. Denn neben den Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive lebten in den Zentralen Landeseinrichtungen für mindestens drei Monate auch neu in Deutschland angekommene Asylsuchende.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte in der vergangenen Woche einen neuen Plan vorgestellt, wonach die Landesregierung den Kommunen künftig möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit guter Bleibeperspektive zuweisen will.
Asylsuchende mit unzulässigem Status bleiben demnach bald sogar bis zu zwei Jahre in den Landeseinrichtungen und werden erst später auf Kommunen verteilt.
Heine-Göttelmann warnte, dass sich die Menschen in den Zentralen Landesunterkünften nicht integrieren könnten. Sie hätten dort keinen geregelten Tagesablauf, kaum Kontakt zur deutschen Bevölkerung und nähmen nicht an Sprachkursen oder sozialen Angeboten teil.
„Integration findet erst in den Kommunen statt“, betonte der evangelische Pfarrer, der auch Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW ist. Er fordert Integrationsminister Stamp auf, den Kommunen anstelle des neuen Plans mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßten dagegen den Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Kommunen künftig bei Asylverfahren zu entlasten. NRW-Städtetagsgeschäftsführer Helmut Dedy sagte am Mittwoch in Köln, für anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive verbessere sich mit dem Plan die Chance auf eine gute Integration. „Es kommt nun sehr darauf an, dass der Asyl-Stufenplan der Landesregierung zügig umgesetzt wird“, sagte Dedy. epd