Tag X rückt näher – Am Freitagabend soll über einen Union-Gesetzentwurf zur Migration im Bundestag abgestimmt werden, notfalls mit AfD-Zustimmung. Die Caritas-Präsidentin sieht gute Gründe für eine Verschiebung.
Die für Freitag geplante Abstimmung über den Unions-Entwurf zum Aufenthaltsgesetz sollte aus Sicht der Caritas-Präsidentin nicht stattfinden. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz müsse bei Zustimmung im Bundestag auch noch vom Bundesrat genehmigt werden, dort sehe sie aber keine Mehrheit, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa der “taz” (Donnerstag). “Es ist daher unbedingt sinnvoll, das Vorhaben jetzt noch einmal zurückzustellen und in der neuen Legislaturperiode die migrationspolitischen Themen im Konsens nachhaltig anzupacken.”
Mitglieder des Bundesrates – darunter der zur Union gehörige Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner – hatten bereits angekündigt, das Gesetzesvorhaben selbst bei Zustimmung im Bundestag in der Länderkammer ablehnen zu wollen.
Dass zuvor am Mittwochabend der 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion insbesondere durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden habe, bezeichnete Welskop-Deffaa als “schwarzen Tag in der deutschen Parlamentsgeschichte”. “Schritt für Schritt kommen die Rechtspopulisten ihrem Ziel näher, die demokratischen Parteien in die Enge und gegeneinander zu treiben”, mahnte die Caritas-Präsidentin. Welskop-Deffaa ist als Beisitzerin auch Mitglied im Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem sozialpolitischen Flügel der CDU.
