Mehr als ein Jahr nach dem Hamas-Angriff auf Israel hat sich der Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen Antisemitismus positioniert. Mit breiter Mehrheit nahm das Parlament das Papier von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP an – kurz vor dem 9. November, dem Jahrestag der gegen Juden gerichteten Novemberpogrome der Nazis von 1938. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, die Gruppe des BSW stimmte dagegen, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
Die Resolution wendet sich unter anderem gegen eine staatliche Förderung für Organisationen und Projekte, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die gegen Israel gerichtete BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Das Papier stellt Forderungen auf und gibt Empfehlungen ab, entfaltet aber keine direkte rechtliche Wirkung.
“Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”
Kritiker befürchten gleichwohl eine Einschränkung der Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit – insbesondere, wenn es um Kritik an Israel geht. Mehr als 4.000 Einzelpersonen sowie Dutzende Organisationen aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft unterzeichneten bis Mittwochabend einen Offenen Brief, der andere Formulierungen und eine weitere öffentliche Debatte fordert. Vertreter der hinter der Resolution stehenden Fraktionen wiesen die Kritik als falsch zurück.
Die Fraktionen der Ampel und der Union hatten monatelang über die Resolution mit dem Titel “Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken” verhandelt. Ursprünglich hatte sie als Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bereits am 9. November vergangenen Jahres verabschiedet werden sollen.