Nicht nur die Krankenhauslandschaft, auch die ambulante Gesundheitsversorgung soll aus Sicht von Minister Lauterbach reformiert und gestärkt werden. Die Widerstände dürften nach dem Kabinettsbeschluss groß bleiben.
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen auch künftig in ihrer Umgebung einen Hausarzt finden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung. Hintergrund ist, dass bereits jetzt rund 5.000 hausärztliche Praxen – zahlreiche in ländlichen Regionen – unbesetzt sind. Mit dem anstehenden Ruhestand der sogenannten Babyboomer fürchten Experten eine weitere Welle an Schließungen bei Hausarztpraxen.
Wie zuvor bei den Kinderärzten sollen daher künftig auch bei den Hausärzten Obergrenzen für die Vergütung (Budgets) wegfallen. Zudem soll eine jährliche “Versorgungspauschale” etwa für die Behandlung chronisch Kranker eingeführt werden, die regelmäßig Medikamente bekommen.
Geplant ist außerdem eine “Vorhaltepauschale”, wenn Hausärztinnen und Hausärzte bestimmte Kriterien erfüllen – beispielsweise für Haus- und Pflegeheimbesuche oder bei zusätzlichen Sprechstunden an Abenden oder Samstagen. Kassenpatienten, die an hausarztzentrierten Versorgungsprogrammen teilnehmen, sollen Bonusleistungen erhalten.
Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes sind medizinische Versorgungszentren (MVZ), in denen Mediziner gemeinsam ihre Leistungen anbieten. Für Kommunen soll es einfacher werden, solche Zentren zu gründen. Besser und einfacher werden soll auch die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Und für Hebammen und Pflegekräfte sind mehr Mitspracherechte im Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern vorgesehen.
Die geplante Reform stieß bisher bei Krankenkassen und Verbänden auf wenig Zuspruch. Vor allem die hohen Kosten, die aus Sicht der Kassen beim Beitragszahler landen, sorgen für Kritik. In einer Anhörung im Bundestag hatten sich lediglich die Hausärzte positiv geäußert.
Im Zuge der Beratungen sind zudem zahlreiche Bausteine herausgefallen – darunter die niedrigschwelligen Gesundheitskioske als erste medizinische Anlaufstellen für Bürger, Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen. Hier könnte es aber noch Änderungen im Zuge der Bundestagsberatungen geben.