Der Innenausschuss des Bundestags hat sich in einer Sondersitzung mit dem Anschlag von München befasst. Innenministerin Faeser stellt sich kurz vor der Wahl Stimmungsmache entgegen – und fordert zugleich maximale Härte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München dazu aufgerufen, Hass und Spaltung entgegenzutreten. “Das Leid der Opfer darf keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden”, sagte sie am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. “Es geht um Menschlichkeit und Mitgefühl.” Die 25 Millionen Menschen in Deutschland, die ausländische Wurzeln hätten, seien “ein fester und wertvoller Teil unserer Gesellschaft”. Niemand dürfe unter Generalverdacht gestellt werden.
Der Innenausschuss hatte sich mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlich islamistischem Anschlag in München vor einer Woche befasst. Dort hatte ein 24 Jahre alter Afghane ein Auto in einen Demonstrationszug gelenkt. Eine 37-Jährige und ihre zwei Jahre alte Tochter wurden getötet, zahlreiche Menschen schwer verletzt. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt.
Faeser sagte, es sei genau zu ermitteln, wie sich der Täter radikalisiert und was ihn zu dieser mörderischen Tat getrieben habe. “Der Attentäter muss mit der maximalen Härte des Rechtsstaats rechnen”, so die Innenministerin. Im Umgang mit schweren Gewalttätern gelte: “höchstmögliche Strafen und die Abschiebung direkt aus der Haft”.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sagte der “Rheinischen Post” nach der Ausschusssitzung: “Bei der auffälligen Häufung dieser entsetzlichen Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl müssen die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Motivlage des mutmaßlichen Täters und die genauen Hintergründe der Tat weiterhin einen breiten Ermittlungsansatz verfolgen.”
Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), sagte dem Blatt: “Es ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es in unserem freiheitlichen System nicht geben.” Es gehe aber darum, was man tun könne, “um solch schreckliche Taten wo möglich zu verhindern”. Man müsse über praktikable Lösungen sprechen, etwa über eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, eine Verbesserung polizeilicher Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, aber insbesondere auch über die Prävention von Extremismus und Radikalisierung – vor Ort und im Netz.