Bürgschaften: Länder streben Lösung für Helfer an

Leipzig – Im Fall der Flüchtlingshelfer, die als Bürgen hohe Geldsummen an die Arbeitsagenturen zurückzahlen sollen, streben die Bundesländer eine Lösung an. Die Innenministerkonferenz erteilte bei ihrer Herbstkonferenz in Leipzig den Ländern Niedersachsen und Hessen ein Mandat, gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) einen Ausweg aus dem Problem zu suchen, wie die Innenministerien von Sachsen und Niedersachsen mitteilten. „Wir können die Helfer und auch die anderen Verpflichtungsgeber nicht im Regen stehenlassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Vor rund drei Jahren hatten Initiativen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen in ganz Deutschland Bürgschaften gegenüber den Ausländerbehörden unterschrieben und sich darin bereiterklärt, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge zu sorgen. Dabei waren sie nach einer Beratung durch die Behörden davon ausgegangen, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung der Flüchtlinge enden und somit nur für einige Monate bestehen würde.
Im Gegenzug erhielten die Syrer Visa, um über Aufnahmeprogramme der Länder legal aus dem Bürgerkriegsland nach Deutschland reisen zu können. Im Januar 2017 änderte sich aber durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes rückwirkend die Rechtslage: Jetzt sollen die Verpflichtungsgeber die Kosten für mindestens drei Jahre tragen. Im Lauf des Jahres erhielten die Bürgen daraufhin Anhörungsbescheide über Kosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro. epd