Der Bürgerrat des Bundestags zum Thema Ernährung spricht sich für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas aus. Der Bund solle dies gemeinsam mit den Ländern finanzieren, heißt es als zentrale Forderung in den am Sonntag in Berlin veröffentlichten Empfehlungen des Gremiums. Bisher haben nur armutsgefährdete Kinder Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nahm die Empfehlungen entgegen, die neun Vorschläge umfassen. Sie sollen bis Ende Februar in einem Gutachten zusammengefasst werden, das dann im Parlament und in Fachausschüssen diskutiert wird.
Außerdem schlägt der Bürgerrat ein verpflichtendes staatliches Label vor, das das bewusste Einkaufen gesunder Lebensmittel erleichtern soll. Supermärkte ab einer bestimmten Größe sollen zudem verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zum Beispiel an Tafeln weiterzugeben. Auch die Lebensbedingungen von Tieren sollen nach dem Willen des Bürgerrats transparenter dargestellt werden.
Vorgeschlagen werden auch gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen, eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls und eine Altersgrenze für Energydrinks. Zudem hat der Bürgerrat in einer übergreifenden Empfehlung festgestellt, dass Aufklärung und Bildung das Fundament für alle anderen Empfehlungen des Gremiums seien.
Bas erklärte, das Gremium habe wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit gegeben. “Sehr konkrete Empfehlungen wie ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder oder eine Altersgrenze für Energydrinks sind nun auf dem Tisch, mit denen wir uns jetzt als Abgeordnete auseinandersetzen werden.” Der erste Bürgerrat des Bundestages sei ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.
Der Bundestag hatte die Einsetzung des Rates im Mai beschlossen. Die Teilnehmer wurden über ein mehrstufiges Verfahren nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.
Für die Union dankte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor den beteiligten Bürgern für ihr Engagement. Er übte jedoch deutliche Kritik an der Einsetzung eines solchen Gremiums. “Eine genauere Analyse der Empfehlungen und die Debatten der nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob das Instrument Bürgerrat tatsächlich einen Mehrwert darstellt oder ob es sich doch nur um ein teures Bundestagsplanspiel und Öffentlichkeitsarbeit mit Kosten in Millionenhöhe handelt.”