Angesichts des Kriegs in Nahost hat die Stadt Bremen eine für Samstag angesetzte pro-palästinensische Kundgebung verboten. Eine für Freitag geplante Demonstration eines anderen Anmelders darf dagegen unter erheblichen Auflagen stattfinden. Das teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Donnerstag mit.
Die für Samstag geplante Versammlung sollte unter dem Motto “Free Palestine! Aufstehen für Gaza” stehen. Anmelder ist die Gruppe “Palästina spricht Bremen-Oldenburg”. Sie habe Israel in den vergangenen Tagen in den Sozialen Netzwerken als Aggressor dargestellt, begründete die Behörde das Verbot. Zudem habe sie dem Land das Existenzrecht abgesprochen. Es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer Straftaten wie Volksverhetzung oder die Billigung von Straftaten begehen könnten.
Anders bewertetet die Versammlungsbehörde die für Freitag angemeldete Kundgebung vor dem Überseemuseum. Sie steht unter dem Motto: “Solidarität mit den Opfern Palästinas”. Der private Anmelder rechnet mit mindestens 1.000 Teilnehmenden. Kennzeichen, Symbole oder Fahnen von Terrororganisationen dürfen dabei laut Mitteilung nicht gezeigt werden. Ebenso verboten seien Inhalte, die gegen die Bevölkerung Israels oder Menschen jüdischen Glaubens zum Hass aufstacheln.
In den vergangenen Tagen waren in mehreren deutschen Städten pro-palästinensische Demonstrationen aus Sorge um die öffentliche Sicherheit verboten worden. Zugleich war es zwischen Palästina- und Israel-Unterstützern vielerorts zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Es gab mehrere Festnahmen.
