Erst im März wurde nahe der Grenze zu Polen ein Abschiebezentrum für “Dublin-Fälle” eröffnet. Der zuständige Landesminister will die Sinnhaftigkeit prüfen – wegen einer neuen Lage an der Grenze.
Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos) will das im März eröffnete Abschiebezentrum für sogenannte Dublin-Fälle in Eisenhüttenstadt einer Prüfung unterziehen. Hintergrund sind verschärfte Grenzkontrollen, die dazu führten, dass bereits in Polen registrierte Asylbewerber gar nicht nach Brandenburg gelangten, wie Wilke am Freitag im RBB-Inforadio sagte.
Das Zentrum war Mitte März als bundesweit zweites dieser Art eröffnet worden. Von dort aus sollen Migranten, die nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, nach Polen überstellt werden, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen.
Als das Zentrum erdacht worden sei, habe das durchaus Sinn gehabt, so der Innenminister. Jetzt müsse die Sinnhaftigkeit aber überprüft werden. “Nicht weil weniger Rückführungen gemacht werden sollten, sondern weil diese Art der Rückführung auf einem anderen Weg jetzt schon passieren dürfte.” Die Bundespolizei lasse die Betroffenen, wenn Polen für ihr Verfahren zuständig sei, gar nicht mehr ins Land.
Flüchtlingshilfsorganisationen hatten die Dublin-Zentren scharf kritisiert. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland, Stefan Keßler, sprach zum Start von “reiner Symbolpolitik” und “Kasernierung”.