Brandenburg plant strengere Regeln für Zuwandernde

Brandenburg will die Integration von Zuwanderern verbessern und zugleich Menschen ohne Bleiberecht und Gefährder schneller abschieben. Integration werde nur über den Arbeitsmarkt gut gelingen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der ersten Landrätekonferenz der Legislaturperiode am Mittwoch in Potsdam. Zugleich müssten notwendige Rückführungen von Menschen, die eine Gefahr für andere Menschen, den Staat oder die Gesellschaft darstellen, in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen vollzogen werden.

In einer gemeinsamen Erklärung von Landrätekonferenz und Landesregierung, die am Mittwoch beschlossen wurde, heißt es, es gehe darum, „illegale Migration zu verhindern, Geflüchtete mit Bleiberecht zu integrieren und ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückzuführen“. Als kurzfristige Maßnahmen werden dort unter anderem Gesetzesänderungen zur Schaffung von Landesübergangseinrichtungen genannt, um Flüchtlinge mit schlechter oder unklarer Bleibeperspektive zentral unterzubringen.

Zudem soll die maximale Aufenthaltsdauer für Asylsuchende mit geringen Bleibeaussichten in der Erstaufnahme von 18 auf 24 Monate erhöht werden. „Das Land Brandenburg bereitet die Einrichtung von Ausreiseeinrichtungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt vor“, heißt es weiter in der Erklärung. Dort sollen auf Grundlage von Wohnsitzauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen vollziehbar ausreisepflichtige alleinreisende Männer untergebracht werden. „Für Leistungsempfänger werden die Möglichkeiten der Wohnsitzauflage konsequent angewendet“, heißt es weiter in der Erklärung.