In Sachsen-Anhalt gab es bislang 125 Bürgerbegehren und 152 Ratsreferenten. Zusammen mündeten sie 191 Mal in einen Bürgerentscheid, teilte der Verein Mehr Demokratie e.V. am Mittwoch in Berlin mit.
Der Anteil der Ratsreferenden, bei denen ein Bürgerentscheid vom jeweiligen Kommunalparlament eingeleitet wird, sei in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich hoch. Dies liegt nach Angaben des Vereins an Entscheidungen über kommunale Gebietsreformen.
2024 seien in Sachsen-Anhalt zwei Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid, aber kein Ratsreferendum auf den Weg gebracht worden. Im Hinblick auf die zulässigen Themen von Bürgerbegehren vergab der bundesweit tätige Verein für Sachsen-Anhalt die Schulnote 5 plus. Die Unterschriftenquoren seien niedrig, aber die Zustimmungsraten hoch, hieß es zur Begründung.
Bundesweit seien im vergangenen Jahr 229 direktdemokratische Verfahren angestoßen worden. 179 Mal kam es den Angaben zufolge zu einem Bürgerentscheid. Oft gehe es dabei um Wirtschaftsprojekte wie Hotels, Einkaufszentren oder Windparks oder um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Sportstätten. Auch über Verkehrsprojekte wie Umgehungsstraßen oder Radwege werde abgestimmt.
„Die Menschen machen lebhaft Gebrauch von ihren Rechten“, sagte Vorstandsmitglied Ralf-Uwe Beck. Die direkte Demokratie habe sich auf kommunaler und auch auf Landesebene bewährt.
Zu Flüchtlingsunterkünften habe es zwischen 2015 und 2024 insgesamt 27 Bürgerentscheide gegeben. Zehn davon endeten mit der Ablehnung einer Unterkunft, hieß es.
