Realistisch statt illusionär, wertebasiert statt willkürlich, rechtskonform statt populistisch – der Magdeburger Bischof Gerhard Feige formuliert seine Erwartungen an die künftige Bundesregierung.
Vordringliche Aufgabe der künftigen Bundesregierung muss es nach Ansicht des Magdeburger Bischofs Gerhard Feige sein, den Frieden in der Bevölkerung wieder zu fördern. Er hoffe, “dass das Parteiengezeter weniger wird und man versteht, worum es eigentlich geht. Das ist jetzt entscheidend. Und dass man nicht auf Themen aufspringt oder die verstärkt, die von der AfD gewissermaßen vorgegeben werden”, sagte er am Freitag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Magdeburg.
Mit Blick auf die angekündigte härtere Gangart bei der Migrationspolitik erwarte er trotzdem, “dass es Regelungen geben wird, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind und nicht illusionär, populistisch und willkürlich”. Bei diesem “Stimmungsthema” müsse man aufpassen, dass der “Gleichklang von Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Verhältnismäßigkeit” nicht verloren gehe.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD unter anderem darauf verständigt, “in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn” Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Auch wollen die künftigen Partner “alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren”.