Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs hat die kirchliche Kritik an den Plänen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration bekräftigt. “Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen”, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) dem Magazin “Focus”. Probleme könnten nur gemeinsam in der EU gelöst werden. “Die Würde des Menschen endet nicht an Ländergrenzen.”
Die Unionsparteien wollen am Freitag ihr “Zustrombegrenzungsgesetz” zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Es sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus zu stoppen. Zudem soll die Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente künftig selbst Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung beantragen können.
Fehrs: “Vorurteile abbauen und Rechte der Schwächeren stärken”
Die Berliner Büros der katholischen und evangelischen Kirche hatten sich in einem am Dienstagabend verschickten Brief an die Abgeordneten kritisch zu diesen Plänen geäußert. Innerhalb der katholischen Kirche sorgte das Schreiben im Anschluss für Irritationen. Laut der Deutschen Bischofskonferenz war die Veröffentlichung in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt nicht abgestimmt.
Nach Ansicht von Fehrs setzt die aktuelle Diskussion zu sehr auf Abschreckung und befördert Vorurteile gegen alle zugewanderten Menschen. “Dabei sollte unser aller Aufgabe doch immer sein, Vorurteile abzubauen und die Rechte der Schwächeren zu stärken.”
Die Bischöfin fordert nach eigenen Worten von der Politik, am Recht auf Asyl festzuhalten. Auch müssten auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen, etwa gerechtere Verteilschlüssel, gefunden werden. “Und schließlich brauchen wir eine schnellere und leichtere Einwanderung von Fachkräften.”