Die katholischen Bischöfe loben den schnellen Beginn von Koalitionsverhandlungen. Sie mahnen die demokratischen Kräfte, sich ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft bewusst zu sein.
Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben die katholischen Bischöfe in Deutschland an die demokratischen Parteien appelliert, sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft bewusst zu sein und jetzt zu handeln.
Es sei “ein gutes Zeichen für unsere lebendige Demokratie”, dass die Koalitionsverhandlungen so schnell begonnen hätten, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Kloster Steinfeld bei Aachen. “Wir hoffen, dass nun zügig eine stabile Regierung gebildet wird, die die Probleme anpackt.”
Die demokratischen Kräfte müssten jetzt zusammenarbeiten, konstruktiv um gerechte Lösungen ringen und zu Kompromissen bereit sein, mahnte Bätzing. “Deutschland muss dabei in einem demokratischen Europa eingebunden sein, als rechtsstaatliches, freiheitliches, weltoffenes und solidarisches Land. Extremistische Kräfte und solche, die trotz des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine mit Putin sympathisieren, dürfen nicht den Ton angeben.” Gerade angesichts der internationalen Situation wünsche er sich sehr, dass Europa gestärkt werde, betonte der Limburger Bischof.
Union und SPD hatten am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Sie streben eine Einigung in weniger als zwei Wochen bis spätestens 24. März an. Grundlage für die Verhandlungen ist eine elfseitige Vereinbarung, die von den Parteien nach mehreren Sondierungsgesprächen vorgestellt worden war.
Mit Blick auf Wahlerfolge der AfD auch in katholischen Kreisen räumte der Bischof selbstkritisch ein, auch die Kirchen hätten offenbar Probleme nicht ernst genommen, die viele Menschen umtrieben. Er bekräftigte noch einmal die von der Bischofskonferenz im Februar 2024 verabschiedete Erklärung “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar”. Diese Erklärung gegen jede Form nationalistischer Tendenzen in Deutschland habe nichts an Aktualität verloren und sei heute wichtiger denn je, so Bätzing. “Völkischer Nationalismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben und schon gar nicht in der Kirche.”
Der Konferenzvorsitzende betonte zugleich, dass Demokraten und auch Kirchenvertreter mit Wählern der AfD ins Gespräch kommen müssten, um deren Beweggründe zu verstehen und um für eigene Positionen zu werben. “Die Demokratie rettet man nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Debatte.” Der Kampf gegen die rechten und linken politischen Ränder und Populismen sei kein Kampf gegen Menschen, sondern gegen Ideologien. “Völkischer Nationalismus ist mit dem Christentum nicht vereinbar, aber da braucht es Argumente, die wir versuchen, immer wieder ins Feld zu führen.”
Bätzing räumte ein, dass auch die Kirche lernen müsse, Kontroversen und Streit auszuhalten. “Wir spüren das ja gerade beim Thema Migration, bei dem es nicht nur die eine Lösung gibt.” Bischöfe und Kirchen wollten sich in politischen Debatten weiter äußern und Stellung beziehen. “Aber daneben stehen die Kompetenz, Autonomie und die eigene Professionalität der Politikerinnen und Politiker, die wir nicht beschneiden. Es soll nicht der Eindruck entstehen, wir würden Meinungspluralität verhindern wollen.”
Im Wahlkampf hatten Kirchenvertreter die Unionsparteien kritisiert, insbesondere im Zuge der Brandmauerdebatte um die von der Union eingebrachten Anträge zur Migrationsbegrenzung, die von FDP und AfD unterstützt worden waren. Dafür waren sie aus den Reihen der Union heftig kritisiert worden.