Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bildungsstätte Anne Frank. Dies bestätigte Frank Grobe, wissenschafts- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Die Partei wirft der Frankfurter Bildungsstätte vor, rund um den Bundestagswahlkampf „politische Agitation“ betrieben zu haben, die „nicht mit der Gemeinnützigkeit des Vereins vereinbar“ sei. Die Einrichtung habe unter anderem empfohlen, taktisch zu wählen, „um der AfD ein möglichst schlechtes Wahlergebnis zu verschaffen“, sagte Grobe. Ein damit angesprochener Instagram-Beitrag der Bildungsstätte ist Teil einer Kleinen Anfrage der AfD.
Im monierten Instagram-Beitrag der Bildungsstätte heißt es: „Wenn man mit der Zweitstimme eine Partei wählt, die im Wahlkreis keine Chance auf ein Direktmandat hat, gleichzeitig die AfD aber hohe Chancen auf ein Direktmandat hat, könnte es sinnvoll sein, die Erststimme an einen Kandidaten zu geben, der Chancen gegen die AfD hätte – auch gegen die eigene Präferenz.“
Deborah Schnabel, die Direktorin der Bildungsstätte Anne Frank, sagte dazu dem epd: „Es ging uns darum, uns vor der Bundestagswahl klar zu positionieren und deutlich zu machen, dass die AfD keine Alternative sein kann.“ Die Partei verbreite rassistische Narrative, einzelne Mitglieder würden „den Holocaust leugnen oder die Erinnerungskultur nicht mehr richtig finden. Das sind Themen, die unsere Arbeit unmittelbar betreffen“, so Schnabel. Ausschlaggebend für die Beschäftigung mit der AfD sei nicht die Partei als solche, sondern ihre Inhalte.
Zur Kritik an mangelnder Neutralität der Einrichtung sagte Schnabel: „Wir arbeiten im Bereich der außerschulischen politischen Bildung, in dem die Vermittlung demokratischer Werte zentral ist.“ Die Bildungsstätte stehe für Meinungsvielfalt – „jedoch nicht für die Akzeptanz von menschenfeindlichen Ideologien. Dies ist kein Bruch des Neutralitätsgebots, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit.“