Die niedersächsischen Landkreise sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie solle allerdings flächendeckend und einheitlich in Niedersachsen umgesetzt werden, forderte der Niedersächische Landkreistag (NLT) am Dienstag in Hannover. „Wir begrüßen eine praxistaugliche Geldkarte“, sagte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer, nach einer Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses des NLT. „Damit die Leistungen einfacher für die Empfänger und die Behörden ausgezahlt werden können, erwarten wir bei der technischen und fachlichen Ausgestaltung einbezogen zu werden.“
Bei den aktuellen Vorbereitungen für die Bezahlkarte auf Länderebene gehe es um technische Standards und funktionale Vorgaben. Das unterstütze die Absicht des Landes Niedersachsen, die Geldkarte flächendeckend in den niedersächsischen Kommunen und einheitlich bereits ab der Landesaufnahmebehörde einzusetzen, betonte Meyer. „Wichtig ist, dass Überweisungen ins Ausland unterbunden werden. Ansonsten sollten wir uns nicht in Diskussionen verzetteln, beispielsweise bestimmte Waren von der Bezahlfunktion auszuschließen. Wir brauchen weder Debatten über Bevormundung noch zusätzliche Bürokratie.“
Wenig Verständnis habe er für die Diskussion über Rechtsfragen auf Bundesebene. „Wenn es irgendwelche Zweifel oder Hindernisse für die Einführung der Geldkarte gibt, brauchen wir eine schnellstmögliche gesetzliche Klarstellung“, unterstrich Meyer.
Unterdessen bezeichnete Pro Asyl den Rechtsstreit auf Bundesebene als öffentliche Inszenierung. Angeblich gehe es darum eine „rechtssichere“ Einführung der Bezahlkarte zu gewährleisten., sagte Andrea Kothen, Referentin bei Pro Asyl. Ginge es tatsächlich nur um die Rechtssicherheit, bräuchte es keine Gesetzesänderung, betonte sie. „Eine – sogar diskriminierungsfreie – Umsetzung der Bezahlkarte ist bereits heute möglich. Nur, wer die Möglichkeiten zur Diskriminierung per Karte stark ausweiten will, braucht eine Gesetzesänderung.“
Aktuelle Äußerungen, in denen die Bezahlkarte zum wichtigsten Instrument der Senkung der Asylantragszahlen stilisiert werde, seien komplett realitätsfern, sagte Kothen. „Niemand lässt sich wegen der Bezahlkarte von der Flucht vor Verfolgung oder Krieg abschrecken. Das einzige Resultat ist, dass Schutzsuchende im Alltag gegängelt und ausgegrenzt werden.“
