Berlins freie Schulen sollen Energiekostenausgleich erhalten

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen sollen Berlins Schulen in freier Trägerschaft stärker unterstützt werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, kündigte gegenüber der „Berliner Morgenpost“ (Print Samstag, Online Freitag) eine Soforthilfe in Millionenhöhe für die betroffenen Bildungseinrichtungen an.

„Die Koalition ist sich einig, dass die freien Schulen noch in diesem Jahr einen Energiekostenausgleich in Millionenhöhe bekommen werden“, so Stettner laut der Tageszeitung. Dieser sei „bereits im Haushalt eingeplant und muss nun noch beschlossen werden“. Außerdem entfalle auch eine für die freien Schulen sehr ungünstige Stichtagsregelung. Diese hätte den Angaben zufolge dafür gesorgt, dass die freien Träger lediglich 2025 von einer Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes profitieren, während sie für alle anderen schon Ende 2023 erwartet wird.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus sprach im Zusammenhang mit den beiden Maßnahmen von einem großen Erfolg. Nötig seien jedoch langfristige Lösungen, um die Existenz der freien Schulen zu sichern. Die betroffenen Bildungsreinrichtungen erhalten in Berlin vom Senat derzeit 93 Prozent der Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule. Davon müssen neben dem Personal auch Sachkosten wie Miete, Instandhaltung, Neubau und Betriebskosten bezahlt werden.