Die schwarz-rote Koalition in Berlin feiert Regierungshalbzeit. Die Wohlfahrtsverbände sehen keinen Grund zum Mitfeiern. Sie möchten wissen, wie das drohende Haushaltsloch gestopft wird, um planen zu können.
Die Berliner Wohlfahrtsverbände befürchten wegen unklarer Kürzungspläne des Senats eine Erschütterung der sozialen Infrastruktur der Stadt. Diese könnte massive Auswirkungen auf den sozialen Frieden in Berlin haben, wie Caritas, Diakonie, Jüdische Gemeinde, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband am Dienstag zur Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition mitteilten. Gerade vor dem Hintergrund der “aktuellen demokratie-gefährdenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen” seien unabsehbare Folgen denkbar.
Die Verbände beklagen vor allem, dass soziale Träger über geplante Kürzungspläne keine Auskunft erhielten. “Unsere Träger, Einrichtungen, Projekte und Initiativen sind durch den drohenden Einsparungsprozess und mit Blick auf den kommenden Haushalt tief besorgt und verunsichert”, hieß es weiter. Die bis Ende November verzögerten Bescheide für 2025 führten dazu, dass Verträge nicht verlängert werden könnten. “Dabei handelt es sich um Verträge, die selbst in Jahrzehnte laufenden Projekten ohnehin nur für ein Jahr geschlossen werden dürfen. Der daraus resultierende Bearbeitungsstau gefährdet die gesamte soziale Infrastruktur.”