Berlin: Israel isoliert sich mit Palästina-Beschluss selbst

Das israelische Parlament hat deutlich gemacht, dass es von einer Zwei-Staaten-Lösung nichts hält. Die deutsche Bundesregierung zeigt sich “zutiefst beunruhigt”.

Mit dem Beschluss des israelischen Parlaments gegen einen palästinensischen Staat isoliert sich Israel nach Einschätzung der Bundesregierung international. Israel entferne sich von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. “Isolation ist der Feind jeglicher Sicherheit”, warnte er. Der Beschluss der Knesset vom Donnerstag, eine Gründung eines palästinensischen Staates abzulehnen, beunruhige die Bundesregierung zutiefst. Der Beschluss stehe im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Die israelische Resolution sei zwar nicht bindend, so der Sprecher des Auswärtigen Amts. Sie stelle jedoch einen Rückschlag für Deutschlands Bemühen dar, “Israels legitime Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen”. Es sei völlig klar, dass es keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung gebe. Nur damit könne die Sicherheit Israels langfristig gewährleistet werden. Palästinenser hätten genau wie Israelis ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde und auf einen eigenen Staat, in dem sie ihre Geschicke selbst bestimmen können.

Bereits im Februar hatte das israelische Parlament eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Resolution verabschiedet, die sich gegen eine einseitige Gründung eines palästinensischen Staates ohne Friedensabkommen mit Israel richtete. In der aktuellen Resolution wird ein Staat Palästina westlich des Jordans selbst im Rahmen einer Verhandlungslösung mit Israel abgelehnt.