Eigentum einziehen, Ausreise fördern: Baden-Württembergs Justizministerium setzt laut einem Zeitungsbericht auf Abschreckung von Asylbewerbern. Vorbild: Dänemark.
Nach einem Vorstoß des baden-württembergischen Justizministeriums soll es offenbar deutliche Einschränkungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern geben. Ihnen sollten etwa Wertgegenstände abgenommen werden, berichten “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Montag). “Wir müssen klar kommunizieren, dass wir Geld und Wertgegenstände im gesetzlichen Rahmen konfiszieren”, sagte Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Bisher werde das nur vereinzelt gemacht, künftig dann flächendeckend. Wenn sich das herumspreche, werde das die Zugangszahlen senken, hieß es.
Asylbewerbern bei der Ankunft Wertgegenstände abzunehmen, um somit einen Teil der Kosten zu begleichen, werde in Dänemark bereits praktiziert – das sei auch hierzulande möglich, sagte Lorek laut Bericht. Während andere Maßnahmen vom Bund beschlossen werden müssten, sieht Lorek an dieser Stelle konkrete Handlungsmöglichkeiten des Landes.
Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) plädiert nach Angaben der Zeitungen dafür, das deutsche Asylsystem in manchen Punkten grundlegend neu zu gestalten. Mit Blick auf das in Dänemark verfolgte Modell wolle sie prüfen lassen, ob der Rechtsweg bei einem abgelehnten Bescheid verkürzt werden könne. Dort ist gegen einen abgelehnten Asylantrag nur ein Widerspruch möglich.
“Wir brauchen den Rechtsstaat und bekennen uns zu ihm, aber wir brauchen keinen ausufernden Rechtswegestaat”, sagte Gentges den beiden Zeitungen. Für bedenkenswert hält sie demnach das Vorgehen, abgelehnte Asylbewerber mit mehr Geld zu unterstützen, wenn sie das Land freiwillig verlassen. In Dänemark gibt es laut Bericht bei Verzicht auf einen Widerspruch bis zu 3.500 Euro.