Bei Anfeindungen und Bedrohungen können sich Kommunalpolitiker an eine neue bundesweite Beratungsstelle wenden. Unter der Hotline 0800 300 99 44 soll ihnen ab Donnerstag persönlich und vertraulich Unterstützung gegeben und weitere Hilfe vermittelt werden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. “Damit stärken wir allen den Rücken, die wegen ihres politischen Engagements diffamiert und bedroht werden”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Angriffe gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erfolgten gezielt, “um Demokraten mundtot zu machen”.
Konkret soll es in den Beratungen darum gehen, welche Organisationen Hilfe anbieten, welche Strategien gegen Hass und Hetze helfen können, wie die eigene Familie geschützt werden und Prävention funktionieren kann. Außerdem sollen Betroffene ermutigt werden, möglicherweise strafbare Taten zur Anzeige zu bringen, erklärten die kommunalen Spitzenverbände.
Angebot “Starke Stelle” zunächst bis Ende 2027 gesichert
Das “Starke Stelle” genannte neue Angebot schließe eine Lücke bei den Beratungsangeboten für kommunale Amts- und Mandatsträger, sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl. “Das ist dringend nötig, denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert.” Es gehöre aber nicht zum Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen.
Die Beratungsstelle wurde vom Deutschen Forum für Kriminalprävention im Auftrag des Innenministeriums aufgebaut. Mit einer Förderung über bis zu einer Million Euro sei die Finanzierung zunächst bis Ende 2027 gesichert, hieß es.
Info: Die “Starke Stelle” ist montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44 sowie per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar. Die Beratungsstelle arbeitet kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym.