Der Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen (TLMB) kritisiert die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und Thüringen. Das Ziel, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu entwickeln, werde nur halbherzig umgesetzt, erklärte Behördenleiter Joachim Leibiger am Dienstag in Erfurt zur Übergabe seines Jahresberichts an Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke). Die Lücken in der Umsetzung der Konvention reichten von der Mobilität, über das Wohnen und die Gesundheit bis hin zu digitalen Angeboten.
Der 170 Seiten umfassende Bericht zeige anhand von anonymisierten Einzelfällen die Situation behinderter Menschen im Freistaat auf. Dabei wies Leibiger jeweils auf den Zusammenhang zwischen gelebter Inklusion und einer demokratischen Gesellschaft hin. Er forderte Bund, Länder und Kommunen auf, sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.
Landtagspräsidentin Pommer nannte Leibiger eine starke Stimme für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie räumte ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch immer nicht vollständig umgesetzt sei. Inklusion bleibe jedoch das Ziel auch in der Thüringer Gesetzgebung. Barrierefreiheit koste Geld, Zeit und Kraft. All das müsse es der Gesellschaft aber wert sein.