Die Bundesregierung hat vorerst alle freiwilligen Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Afghanen, denen die Einreise bereits zugesagt wurde. Die Migrationsbeauftragte hat dazu andere Vorstellungen.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Natalie Pawlik, dringt auf die Aufnahme von Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Deutschland. “Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen. Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen”, sagte Pawlik der Berliner “taz” (Dienstag). Deutschland habe eine Verantwortung für die Menschen. “Und Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wichtiges Instrument für legale und sichere Einwanderungswege.”
Mitte Juni befanden sich laut Bundesregierung noch rund 2.300 Menschen aus Afghanistan in Pakistan, wo sie auf ihre Einreise nach Deutschland warteten. Hintergrund sind verschiedene Aufnahmeprogramme. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme soweit wie möglich zu beenden. Derzeit sind die Programme ausgesetzt und die Regierung prüft nach eigenen Angaben, wie sie den Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht umsetzen kann.
Pawlik sagte weiter, sie setze sich für eine rasche Wiederaufnahme sogenannter Resettlement-Programme ein. Dabei geht es um die organisierte Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten. “Damit können wir dazu beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen”, so die Beauftragte.