Bayerns Digitalminister warnt vor russischen Desinformationskampagnen

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat mehr Transparenz bei den Finanzströmen von Betreibern sozialer Medien gefordert. „Wir dürfen nicht zu passiven Zuschauern in unserer eigenen Demokratie werden, während die öffentliche Meinungsbildung durch Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird“, sagte der Minister laut Mitteilung mit Blick auf Berichte über russische Desinformationskampagnen vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag (23. Februar). Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Bayern-Allianz gegen Desinformation.

In der Allianz arbeiten unter anderem die internationalen Plattformbetreiber und Digitalunternehmen mit. Dies bedeute aber nicht, dass man die Betreiber sozialer Medien „nicht in die Pflicht nehme“, betonte Mehring. Er forderte deshalb eine Pflicht zur Hinterlegung von Klarnamen und Identität, wenn sich Nutzer für die Plattformen registrieren. So könne man verhindern, dass der digitale Raum zum „Einfallstor für die fünfte Kolonne Moskaus“ werde. Auch die Geldströme müssten transparent sein, damit dort nicht ungesehen aus dem Ausland in Kampagnen investiert werden kann.

In der Bayern-Allianz arbeiten neben Großkonzernen wie Google, Meta und Microsoft auch etablierte Medien aus Bayern, wie verschiedene Tageszeitungen und Rundfunk-Anbieter, sowie verschiedene Verbände und Institutionen mit. Ziel ist es, sich gegen Desinformation an sich einzusetzen und breite Bevölkerungsteile für die Gefahren von falschen Nachrichten und gezielten Manipulationen im Netz zu sensibilisieren. Nach Angaben des Digitalministeriums handelt es sich um eine europaweit einzigartige Initiative, um den Feinden des Rechtsstaats im Netz die Stirn zu bieten. (0623/20.02.2025)