Bas: Rückzug von Wanderwitz “ernstzunehmendes Warnsignal”

Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nimmt die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in einem erschreckenden Ausmaß zu. Das gelte auch gerade in Wahlkampfzeiten, sagte Bas der „tageszeitung“ (taz/Samstag) in Berlin. Es sei ein sehr ernstzunehmendes Warnsignal, wenn sich Abgeordnete deshalb von der politischen Arbeit zurückziehen, sagte Bas mit Blick auf die Ankündigung des sächsischen CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Das führe auch dazu, dass sich auf kommunaler Ebene immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren, warnte sie: „Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu.“ Demokratinnen und Demokraten müssten sich dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen und vor allem Vorbild sein. „Bei allem Streit und unterschiedlichen Meinungen: Wir müssen wieder mehr zuhören und auf den anderen zugehen, denn nur so lassen sich Kompromisse finden“, sagte die Bundestagspräsidentin.

Der aus dem Erzgebirge stammende Wanderwitz hatte Anfang der Woche angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, um sich und seine Familie zu schützen. Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung hatte sich früh und offensiv gegen die AfD positioniert und war damit auch in der eigenen Partei angeeckt. Wanderwitz ist Initiator der fraktionsübergreifenden Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag.