Am Montag hat der Bundeskanzler auf der Republica gesagt, er verstehe das Ziel der israelischen Armee nicht mehr. Einen Tag später spricht der Außenminister auf der gleichen Bühne – er unterstützt die Linie seines Chefs.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich gemacht, er werde sich nicht von der israelischen Regierung instrumentalisieren lassen. Eine “Zwangssolidarität” werde es nicht geben, sagte Wadephul am Dienstag auf dem WDR-Europaforum bei der Digitalkonferenz Republica in Berlin. Es sei wichtig, zwischen dem israelischen Volk und der Regierung zu unterscheiden.
“Was völlig inakzeptabel ist, dass die Menschen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden”, so Wadephul. “Es sind Menschen und vor dem lieben Gott sind übrigens alle gleich.” Alle hätten das Recht, ernährt zu werden, Medikamente zu bekommen und dass Deutschland sich um sie kümmere: “Und das tun wir.” Die Situation im Gazastreifen sei unerträglich und nicht mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen. Der Kampf Israels gegen die terroristische Hamas sei berechtigt, müsse aber verhältnismäßig sein.
Dass der Bundeskanzler das Vorgehen Israels am Montag so deutlich verurteilt habe, sei richtig und wichtig. Er selbst habe gute Erfahrungen damit gemacht, in persönlichen Gesprächen mit Verantwortlichen klarer zu sein als in öffentlichen Bekundungen, so der Außenminister.
Über Waffenlieferungen an Israel werde aktuell nicht entschieden. Wenn es darüber wieder vertrauliche Gespräche geben sollte, spiele das Völkerrecht eine entscheidende Rolle: “Wo wir Gefahren sehen, dass es verletzt wird, werden wir dagegen einschreiten und schon gar nicht Waffen liefern.” Was von Russland eingefordert werde, müsse auch in anderen Konflikten und für Deutschland selbst gelten.
Wadephul warf auch einen Blick nach vorn: “Wir müssen jetzt endlich über den Tag danach reden.” Der Gazastreifen müsse wiederaufgebaut werden, und zwar nicht nach dem Modell des US-Präsidenten, sondern so, “dass er wieder ein Platz zum Leben wird und das Sterben dort aufhört”. Der Gazastreifen und das Westjordanland gehörten den Palästinensern; es brauche eine Zwei-Staaten-Lösung.