Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sieht rechtlich keine Chance für einen eigenen TV-Sender der AfD. “Dafür ist eine Rundfunklizenz erforderlich, die bei den Medienanstalten beantragt werden muss”, sagte DJV-Chef Frank Überall in Berlin. Es sei unwahrscheinlich, dass die AfD eine Lizenz bekomme. Nach dem geltenden Medienstaatsvertrag wäre ein Fernsehsender einer politischen Partei gesetzeswidrig, so der Verband.
Hintergrund der DJV-Äußerung ist ein Antrag des AfD-Kreisvorstands Kulmbach für den Bundesparteitag in Magdeburg. Unter dem Titel “Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders” heißt es darin, dass der Bundesvorstand der Partei beauftragt werden solle, den Aufbau “eines der AfD freundlich gesinnten und im gesamten Bundesgebiet frei empfangbaren TV-Senders zu unterstützen”. Dazu solle Geld aus fremden Mitteln und, soweit zulässig, auch aus Parteivermögen bereitgestellt werden. Beides solle möglichst noch vor der Bundestagswahl 2025 erfolgen.
DJV: Medienstaatsvertrag regelt Sendergründung
Der DJV verweist auf Paragraf 53 des Medienstaatsvertrags, nach dem an politische Parteien und mit ihnen verbundene Unternehmen keine Zulassung für einen bundesweiten Sender erteilt werden darf. Dies gilt auch für Sender, die zulassungsfrei wären, weil ihnen nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung zukommt oder sie kaum Zuschauer haben.
Für DJV-Chef Überall sind diese Bestimmungen “demokratische Säulen”, die einen einseitig ausgerichteten Parteisender in Deutschland verhindern. “‘Fake News’ und Desinformaton dürfen nicht zu sendefähigen Standards werden”, warnte der Verbandsvorsitzende. “Einen Parteisender gleich welcher politischen Couleur brauchen wir nicht.”