Appell an Union und SPD: Entwicklungspolitik nicht vergessen

Union und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen. Aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen fehlt bislang der Fokus auf Deutschlands Verantwortung weltweit.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD rufen Entwicklungsorganisationen die Parteien zu mehr internationaler Verantwortung auf. “Die nächste Bundesregierung muss über ihre Rolle in der Welt nachdenken und sich bewusst machen, dass die Übernahme globaler Verantwortung kein Lippenbekenntnis sein darf”, betonte der Vorstandsvorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro, Michael Herbst, am Donnerstag in Berlin.

Die US-Politik unter Präsident Donald Trump mit der Zerschlagung der Behörde der USA für internationale Entwicklung USAID sowie dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) signalisiere “eine radikale Abkehr von internationaler Verantwortung”. Hinzu kämen starke Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in vielen europäischen Ländern. Deutschland dürfe das Thema “globale Gerechtigkeit” nicht vernachlässigen, so Herbst.

Auch Oxfam appellierte an die Verhandlungspartner, soziale Gerechtigkeit in Deutschland und weltweit zu stärken. Hierfür sollte nicht nur das geplante Sondervermögen genutzt, sondern auch eine Milliardärssteuer eingeführt werden. “Entwicklungszusammenarbeit gerät zunehmend unter Beschuss. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD dürfen sich nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen und bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationaler Klimafinanzierung kürzen”, forderte die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik.